Der NSA Untersuchungsausschuss Protokolle


Die NSA Protokolle: Die bisherigen Protokolle

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Unsere bisherigen Protokolle

  1. 22.05.2014 (5. Sitzung) Sachverständigenanhörung: Wolfgang Hoffmann-Riem, Matthias Bäcker, Hans-Jürgen Papier: “Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig
  2. 05.06.2014 (7. Sitzung) Sachverständigenanhörung: Stefan Talmon, Helmut Philipp Aust, Douwe Korff:
    Globale Überwachung ist völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien
  3. 03.07.2014 (11. Sitzung) Zeugenvernehmung: William Binney, Thomas Drake:
    größte Bedrohung der Demokratie seit amerikanischem Bürgerkrieg
  4. 25.09.2014 (14. Sitzung) Zeugenvernehmung: Herr R. U., BND:
    Was machen NSA und BND in Bad Aibling?
  5. 09.10.2014 (16. Sitzung) Zeugenvernehmung: Frau RDn Dr. F., BND:
    Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen
  6. 16.10.2014 (18. Sitzung) Zeugenvernehmung: Herr T. B., BND:
    Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen
  7. 06.11.2014 (20. Sitzung) Zeugenvernehmung: Herr T. B. und Frau G. L., BND:
    Funktionsträger fallen nicht unter G-10-Schutz
  8. 13.11.2014 (22. Sitzung) Zeugenvernehmung: Herr W. K., BND:
    Metadaten sind keine personenbezogenen Daten
  9. 27.11.2014 (24. Sitzung) Zeugenvernehmung: Dr. Stefan Burbaum, ehem. G-10-Jurist des BND:
    Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten
  10. 04.12.2014 (26. Sitzung) Zeugenvernehmung: S. L., Projektleiter „Eikonal” und Kai-Uwe Ricke, ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG:
    Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind
  11. 18.12.2014 (28. Sitzung) Zeugenvernehmung: Reinhardt Breitfelder und K. L., Ex-BND:
    Bis zu 90 % der Verkehre fallen unter den Schutz des Artikel 10
  12. 15.01.2015 (30. Sitzung) Zeugenvernehmung: Herr Helfrich und Herr Alster, Deutsche Telekom:
    Können sie mir irgendetwas sagen?” “Nur nicht-öffentlich.

Disclaimer

Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auch Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

Wer netzpolitik.org unterstützen möchte, darf gerne spenden.

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Veröffentlicht am 16. Januar 2015 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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