Der OSZE Einsatz, der keiner war! Was war er dann?


Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das „Wiener Dokument“ beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als „ungewöhnlich“ und „in dieser Form noch nicht vorgekommen“ eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt – um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.

Nicht im Auftrag der OSZE

Bei den drei deutschen Soldaten und ihrem deutschen Übersetzer, die seit Freitag gemeinsam mit drei weiteren Offizieren aus NATO-Staaten im umkämpften ostukrainischen Slawjansk festgehalten werden – ein vierter aus dem Nicht-NATO-Mitglied Schweden ist mittlerweile freigelassen worden -, handelt es sich nicht um Mitglieder der offiziellen OSZE-Beobachtermission. Deren Entsendung in die Ukraine war am 21. März für zunächst sechs Monate beschlossen worden; an ihr sind zehn Deutsche beteiligt. Die in Slawjansk festgehaltenen Deutschen waren hingegen, wie der stellvertretende Direktor des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Wochenende ausdrücklich bestätigte [1], nicht im Auftrag der OSZE, sondern als Militärbeobachter im Auftrag der deutschen Streitkräfte unterwegs. Ein internationales Mandat konnten sie zu keinem Zeitpunkt vorweisen. Ihre Aktivitäten in der Ukraine werden in der Bundeswehr als „ungewöhnlich“ bezeichnet; ihre Reise ausgerechnet in das umkämpfte Slawjansk wirft zusätzliche Fragen auf.

Umfassend informiert

Formale Grundlage der Präsenz deutscher Militärbeobachter in der Ukraine ist das sogenannte Wiener Dokument, das 1990 erstmals beschlossen und seitdem mehrfach modifiziert und bestätigt worden ist. Es dient der Rüstungskontrolle, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur gegenseitigen Information über Militär- und Rüstungsfragen, sieht Verifikationsmechanismen vor und wird von sämtlichen 57 OSZE-Mitgliedstaaten anerkannt. In Deutschland werden die Aufgaben, die sich aus ihm ergeben, vom „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“ (ZVBw) durchgeführt, das mittlerweile umfassende Erkenntnisse über die Streitkräfte vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gesammelt hat. Der Einrichtung entstammen daher auch die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine. „Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen“, teilt die Einrichtung über ihre übliche Tätigkeit mit.[2] Sie hat ihren Sitz in Geilenkirchen bei Aachen. In dem Ort sind auch NATO-„Aufklärungs“-Flieger (AWACS) stationiert, mit denen das westliche Kriegsbündnis inzwischen Kontrollflüge über Polen und Rumänien durchführt.[3]

Parteiliche Beobachter

Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine unterscheidet sich prinzipiell von den bisherigen Einsätzen des ZVBw auf Grundlage des „Wiener Dokuments“, weil er nicht dem Ziel routinemäßiger Rüstungskontrolle dient, sondern mitten in einem gefährlichen Konflikt stattfindet. Dies sei „außergewöhnlich“ und „in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokumentes noch nicht vorgekommen“, erklärt Oberstleutnant Hayko von Rosenzweig, der vom 5. bis zum 20. März als deutscher Militärbeobachter in der Ukraine eingesetzt war. Rosenzweig sollte damals auf der Krim „ein klares Lagebild über die militärischen Aktivitäten der russischen“ wie „der ukrainischen Streitkräfte“ erstellen; seine Delegation wurde jedoch von Separatisten gestoppt.[4] Formal angefordert hatte den Einsatz das Umsturzregime in Kiew, also eine Konfliktpartei. Hinzu kommt nicht nur, dass das Umsturzregime nicht demokratisch legitimiert ist, sondern auch, dass der Einsatz der Militärbeobachter in einem Land der ehemaligen Sowjetunion stattfindet. Im Zuge der Umbrüche von 1989 bis 1991 hatten die westlichen Hauptmächte Moskau zugesagt, es werde keine NATO-Truppenstationierung in den Ländern der einstigen Warschauer Vertragsorganisation geben. Diese Zusage – einst konzipiert, um ein militärisches Gleichgewicht in Europa zu wahren – ist in den vergangenen Jahren von NATO-Staaten mehrfach gebrochen worden.[5] Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter verschiebt die Kräfteverhältnisse in dem Gebiet weiter.

„Staatsbewaffnete Kräfte im Blick“

Im Falle der Aktivitäten der deutschen Militärbeobachter in Slawjansk stellen sich weitere Fragen. Zum offiziellen Ziel des Einsatzes hatte sich erst am Mittwoch Oberst Axel Schneider, einer der jetzt in Slawjansk festgehaltenen Deutschen, öffentlich im Rundfunk geäußert. Demnach sollte sich die Delegation „ein Bild davon machen“, „in welchem Zustand“ die bewaffneten Verbände der Ukraine seien „und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind“. Schneider teilte ausdrücklich mit, man blicke „auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte“; es gebe keinerlei Auftrag, sich mit separatistischen Verbänden oder gar mit angeblich in der Ukraine operierenden russischen Spezialtruppen zu befassen: „Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine.“ Schneiders am Mittwoch verkündete Erkenntnisse können im Nachhinein nicht überzeugen: Er behauptete, er sei „ganz sicher“, es gebe keinerlei „offensives Auftreten, möglicherweise eskalierend“, „seitens der Streitkräfte der Ukraine“.[6] Tags darauf begann der Sturm ebenjener Streitkräfte auf Slawjansk.

Mit Berlin abgestimmt

Von größerem Interesse ist allerdings die Frage, wieso sich die deutschen Militärbeobachter überhaupt in Slawjansk aufhielten, wenn ihr Auftrag – dem „Wiener Dokument“ entsprechend – darin bestand, sich ausschließlich mit den ukrainischen Streitkräften zu befassen. Slawjansk wird von Separatisten gehalten. Die Frage ist umso brisanter, als das Kiewer Umsturzregime den Sturm auf die Stadt offenbar explizit mit Deutschlands NATO-Partner USA abgestimmt hat. So hat der ukrainische Vize-Ministerpräsident Witalij Jarema nicht nur CIA-Chef John Brennan in Kiew empfangen, um die Geheimdienstkooperation allgemein auszuweiten; die ukrainische Seite habe dabei, heißt es, vor allem Interesse an Truppenbewegungen russischer und prorussischer Kräfte. Jarema hat darüber hinaus Berichten zufolge eingeräumt, während des Kiew-Aufenthalts von US-Vizepräsident Joseph Biden mit US-„Anti-Terror“-Spezialisten über den bevorstehenden „Anti-Terror“-Einsatz (so die Terminologie des ukrainischen Umsturzregimes) in Slawjansk beraten zu haben.[7] Dass die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine ihrerseits ihre Erkenntnisse für sich behalten, kann nicht nur aufgrund der üblichen Praxis in vergleichbaren Fällen als ausgeschlossen gelten; Oberst Schneider hat im Rundfunk sogar explizit bestätigt: „Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren“.[8] Dass Berlin wiederum sein Wissen über die Lage im von sturmbereiten ukrainischen Truppen umstellten Slawjansk mit seinen Verbündeten nicht teilt, davon muss nach den Geheimdienstskandalen der letzten Jahre nicht ausgegangen werden.

Welche Aufgaben können die Militärbeobachter sonst gehabt habe?

Aufklärung und Informationsbeschaffung gehört natürlich seit jeher zu den elementaren Aufgaben jeder militärischen Lagebeurteilung. Die Möglichkeiten der Feindaufklärung durch das Militär sind in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem durch neue technische Entwicklungen, so gut geworden, dass die klassische Arbeit von Soldaten als Kundschafter, Späher oder Aufklärungstrupp vermeintlich keine Rolle mehr spielt. Besonders an den amerikanischen Drohneneinsätzen zeigt sich aber, dass trotz noch so ausgeklügelter Technik, die Zahl der Zivilen Opfer weiterhin enorm ist. Eine noch so genaue Zielmarkierung verhindert eben die Anwesenheit von Zivilisten im Zielbereich nicht. Technisch gibt es bisher auch keine praktikable Möglichkeit zwischen unbeteiligten Zivilisten und gegnerischen Kräften zu unterscheiden. Gerade auch um diese sogenannten Kollateralschäden so gering wie möglich zu halten werden deshalb nach wie vor Soldaten zur Vor-Ort-Aufklärung eingesetzt. Vor allem in Krisengebieten mit mobilen Zielen ist für eine Zielmarkierung der Mensch, sprich der Soldat nach wie vor die beste und sicherste Lösung für das Militär.

Aber gerade auch für den unmittelbaren Einsatz eigener Kampfverbände ist eine Lageerfassung durch speziell geschulte und erfahrene Soldaten für die Vorbereitung einer erfolgreichen militärischen Aktion unumgänglich. Insofern wären die Erkenntnisse die eine solche Gruppe von Militärinspektoren sammeln könnte sogar eine Vorraussetzung für das Gelingen einer Militärischen Kampfhandlung.

Wenn dem Tatsächlich so wäre, müssten zumindest zwei Faktoren nachweislich vorhanden sein!

  1. Die Qualifikation der beteiligten Soldaten wäre dann entsprechend dem militärischen Vorhaben aus folgenden Bereichen sinnvoll aufgeteilt:
    • Soldat aus einer Kampfeinheit mit spezial Ausbildungen.
    • Soldat mit besonderer Logistischer Erfahrung.
    • Soldat mit herausragenden Führungsqualitäten in Verbindung mit überdurchschnittlichem Urteilsvermögen
    • Soldaten mit besonderen, für den Einsatz nützlichen Sprachkenntnissen.
    • Soldaten mit Ortskenntnissen, die auch für den späteren Einsatz vorgesehen sind.
  2. Neben der Tatsache, dass die zuvor genannten Punkte für eine militärische Spähaktion sprechen können, müsste es aber auch mindestens eine zweiten Punkt geben, ohne den keine solche Militär Aktion stattfinden würde. Da es sehr wahrscheinlich um einen Ukrainischen Einsatz mit internationaler Unterstützung gehen würde, würden im Vorfeld gemeinsame Übungen und Trainings stattfinden.

12 Combat Aviation Brigade Mission Rehearsal Exercise JMTC/JMRC Germany März 2014

 

Auch wenn sich aus der Prüfung dieser Punkte sicher mehr an Erkenntnissen gewinnen lässt, so muss man festhalten, dass eine solche Mission auch dann nicht bewiesen wäre.

Ein Vergleich zwischen der Ukraine und Russlands Militärischer Stärke
Ukraine vs Russia – An assessment

 

[1] Separatisten führen Militärinspekteure vor. (faz.net 27.04.2014)
[2] Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (kommando.streitkraeftebasis.de S. dazu Von Vancouver bis Wladiwostok)
[3] Russia Could Invade Ukraine ‚Any Day Now,‘ NATO Officials Warn (ibtimes.com v. 02.04.2014)
[4] Ein ganz besonderer Auftrag (streitkraeftebasis.de v. 10.04.2014)
[5] 2010 begannen die USA, Patriot-Einheiten nach Polen zu entsenden – formal rotierend und zu Schulungszwecken, faktisch dauerhaft. 2012 folgte die dauerhafte Stationierung von US-Soldaten auf dem zentralpolnischen Militärflughafen Lask. Zuvor hatte die Bundesregierung mit der militärischen Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig – also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, für das die Abmachung zwischen dem Westen und Moskau ebenfalls galt – unter anderem für den NATO-Krieg in Afghanistan Fakten geschaffen. S. dazu Start in den Sommer und In den Urlaub.
[6] „Sehr überraschende Befunde“ (br.de v. 23.04.2014)
[7] Reinhard Lauterbach: Streik in der Ostukraine (jungewelt.de v. 24.04.2014)
[8] „Sehr überraschende Befunde“ (br.de v. 23.04.2014)

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Veröffentlicht am 28. April 2014, in Deutschland heute Abend, FC Schalke 04, Tagesthemen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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