Der Agressor Putin? Die NATO und die EU als Opfer der russischen Expansionspolitik?


Am 10. Februar 1989 versicherte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, dem sowjetischen Präsidenten Herr Gorbatschow, dass “die NATO natürlich ihren Machtbereich nicht erweitern wird”!
Noch 2009 sprach Gorbatschow davon, dass die “Russen über den Tisch gezogen” wurden!
Der frühere sowjetische Staatschef kritisert die Ost-Erweiterung der Nato. Die USA und Deutschland hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung versprochen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Die damaligen Zusagen hätten für den Westen, aufgrund von fehlenden schriftlichen Vereinbarungen keine Gültigkeit, so argumentiert man heute gerne innerhalb des westlichen Bündnises. Offensichtlich will dabei niemand an ein Versprechen, das immerhin die Deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat, gebunden sein.
Dabei geht es nicht um irgendwelche unbedeutenden Personen, die damals dieses weltgeschichtliche Ereignis miteinander ermöglicht haben, nein es waren der Außenminister der USA, James Baker, der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow. Personen die man heute zurecht als Baumeister der Wiedervereinigung gelten, deren Gespräche bzw. Vereinbarungen egal ob sie nun mündlich, also in der damaligen Hektik, als „Gentleman Agreement“ zustande gekommen sind oder in Form von schriftlichen Verträgen getroffen wurden, sie sind nur möglich gewesen auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen.

The Russians were willing to exit their troops, but only if U.S. and NATO forces did not fill the vacuum. On Feb. 9, Gorbachev told Baker “any extension of the zone of NATO would be unacceptable.” Baker assured him that “NATO’s jurisdiction would not shift one inch eastward.”

And, in a parallel meeting between West German Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher and Soviet Foreign Minister Eduard Shevardnadze, Genscher told Shevardnadze “for us, it stands firm: NATO will not expand to the East.”

Mit welcher Arroganz und Ignoranz das westliche Bündnis dieses aufgebaute Vertrauen dann mit Füßen getreten hat, ist eben nicht mit dem seltsamen Argument der Attraktivität des Westens zu begründen. Diese scheinheilige Erklärung reduziert die Weltpolitik zu einem Wettbewerb, wie wir in täglich in Form von Produktwerbung als Verbraucher erleben.
Nein, so einfach sollte und darf man das miteinander zwischen Staaten nicht definieren!
Zweifellos hat sich das westliche Bündnis mehrfach gegenüber Russland als unzuverlässig und rücksichtslos gegenüber deren Interessen hinweg gesetzt. Zurecht entsteht dabei, nicht nur in Russland sondern auch hier bei uns in Deutschland, der Eindruck einer aggressiven Expansionspolitik.
Dabei wird selbst der Eindruck, die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, hätten durchweg den freien Wunsch der EU bzw. der NATO beizutreten, nur durch die Manipulation der gleichgeschaltete Medien erreicht. Wie anders sollte man sonst die 3 malige Wiederwahl des zuletzt gestürzten ukrainischen Präsidenten werten.

„Im Frühjahr 2006 sprachen sich bei rückläufiger Tendenz lediglich 22% der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO Beitritt aus.“
Quelle: Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Seitdem hat es immer wieder Versuche und Programme gegeben, um die negative Stimmung gegenüber einer westlicheren Orientierung der ukrainischen Bevölkerung zu reduzieren. Diese blieben allerdings allesamt wenig erfolgreich.

Die aktuellen Darstellungen in den westlichen Medien erscheinen daher durchaus zweifelhafter Natur zu sein.

Ob man diese Betrachtung teilt oder auch nicht, halte ich letztendlich nicht einmal für so bedeutend, vielmehr macht mich die Tatsache nachdenklich, dass man alle durchaus positiven Vorschläge der russischen Seite bisher konsequent ignoriert hat.
Ein vielversprechender Ansatz wurde z.B. Im April 2013 auf Einladung der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V.“ mit dem Minister für Handel der Eurasischen Wirtschaftskommission diskutiert:
Kern der russischen Initiative sollte dabei der Abbau von Handelsschranken und der Ausbau der Handelsbeziehungen zur EU sein.
Ein ohne Zweifel im gegenseitigen Interesse liegendes Projekt, allerdings mit einem gleichwertigen Partner der EEC, aktuell nicht mehr wie eine Zollunion, die sich bis 2015, ähnlich der EU zu einer Wirtschaftsunion, der EAWU, entwickeln will.
Quelle: „Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“

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Veröffentlicht am 13. März 2014 in Deutschland heute Abend, FC Schalke 04, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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