Das NSA Strategiepapier, das Freihandelsabkommen der EU-USA (TTIP) und derblauweisse Kommentar in der Süddeutschen Zeitung


NSA director Michael Hayden

NSA director Michael Hayden (Photo credit: Wikipedia)

Mission absolute Abschöpfung

NSA-Strategiepapier /

Von Johannes Kuhn

/ Veröffentlicht heute, 24. November 2013, 16:57, im Digitalblog

Bemerkenswert ist doch vor allem die Geschwindigkeit, die man bei der Umsetzung der Ziele beobachten kann. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TTP) wurde in den USA vollkommen geheim verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Das Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) die Verhandlungen haben bereits begonnen, findet ebenfalls ohne die Öffentlichkeit statt. Was das alles mit der NSA zu tun hat? Ganz einfach mit diesen Abkommen werden die Grundlagen, sowohl für die Ausweitung der Zusammenarbeit der NSA mit der Wirtschaft, als auch die rechtlichen Vorraussetzungen für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten, geschaffen.Die NSA Affäre hat schließlich zurecht auch Fragen über die Souveränität Deutschlands ausgelöst. Beide Freihandelsabkommen, #TTIP und #TTP, stellen Konzerninteressen über die Interessen einzelner Staaten. Dabei werden nicht nur Verbraucherschutzrechte abgeschafft, nein es werden gleich die Grundlagen einer rechtsstaatlichen Demokratie abgeschafft indem die nationale Zuständigkeit der Gerichte auf ein ausserstaatliches „Schiedsgericht“ verlagert werden! Besonders hervorzuheben ist darüber hinaus, dass nur durch Einstimmigkeit aller Unterzeichner Staaten, eine Änderung der Inhalte möglich ist.
Davon werden vor allem die USA als ganzes, internationale Konzerne und natürlich auch die NSA, wie auch andere Geheimdienste, gewaltig profitieren!
Deshalb kann man das NSA Thema nicht mehr von einer Vielzahl anderer Themenbereiche trennen! Es werden sogar nur dadurch die Dimensionen dieser diskutierten NSA Affäre transparent.
Es geht insgesamt um sehr viel mehr als „nur“ um einen Eingriff in unsere Privatsphären, es geht um eine Bedrohung der demokratischen Grundordnungen in der Welt.
Wir werden ohne eine Einfluss nehmende vierte Macht, die Medien, diese Vorgänge nur als Zuschauer kommentieren aber nicht beeinflussen können!

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Das original Strategie Papier der NSA (5 Seiten)

Die USA, waren und sind ein Interessen-System!
Jedes Unternehmen, jeder Bürger ist ein Teil des Systems. Das US-System kennt keine Staatstheorien, wie sie sich in Europa z.B. durch die französische Revolution entwickelt haben. Das System wurde von der Wirtschaft bereits in den Anfängen der USA konzipiert, um wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen zu sichern. Die Politik war dabei ein Mittel zum Zweck. Trotz dieser langen Partnerschaften der Europäer zu den vereinigten Staaten von Amerika, darf man nicht vergessen, diese sind aus einem „Befreiungskampf“ gegen 2 europäische Staaten entstanden. Die amerikanische Kultur ist viel wesentlicher von dem Begriff Freiheit geprägt als es hier in Europa. Vor allem aber hat der Begriff „Freiheit“ für beide Werte Welten nicht den gleichen Inhalt. Während sich Amerika von einer fernen Macht unabhängig machte aber gleichzeitig vorrangig aus deren Bevölkerung bestand, hat sich Europa, wenn man so will, weiter entwickelt. In Europa wurden die Staaten demokratisiert und geprägt von Konflikten und Kriegen der Staaten untereinander. Amerika hingegen ist völlig neu entstanden und das vor allem vor dem Hintergrund von Unabhängigkeit und der Freiheit zu expandieren.
Wachstum und Freiheit der Märkte sind deshalb nicht zufällig elementare Teile dieses Systems.
Wir in Europa tun uns immer noch schwer diesen Teil der USA zu verstehen, viel zu lange wurde bei uns lediglich der komfortable Teil, der Wohlstand bringende Teil, der Vereinigten Staaten wahrgenommen.
Uns fehlt das Verständnis dafür wie dieses System USA selbstverständlich seinen Wohlstand schützt und vermehrt.
Das Singen der national Hymne, die „Freie Rede“ waren für mich als junger Mensch eine der prägendsten Erfahrungen in den Schulen der USA. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie unwohl ich mich dabei gefühlt habe vor der ganzen Klasse meine Meinung kund zu tun und wie normal das für meine Mitschüler wär.
Ungefähr so geht es mir auch heute, wenn ich mich mit NSA Thema beschäftige.
Es scheint für die USA das selbstverständlichste überhaupt zu sein, während mir dabei Angst und Bange wird.
Die US-Firmen, vor allem die von strategischer Bedeutung, werden immer auch die Interessen der USA zu verbeten haben! Dabei handeln die Mitarbeiter dieser Firmen nicht immer als Spione, sie handeln und Arbeiten nach den gleichen Regeln wie in jeder anderen Firma auch. Deshalb geht es auch nicht um die Schuldfrage einzelner Personen oder um den Ruf irgendeines Unternehmens, es geht um den Zugriff auf Informationen!
Dieser Zugriff ist mit der Übernahme von z.B. Ploentzke durch das US Unternehmen CSC selbstverständlich gegeben!
Die sensiblen Daten werden eben nicht wie oft gerne angenommen, in irgendwelchen geheimen Aktionen gewonnen, nein, sie werden gaz normal im Rahmen des alltäglichen operativen Business generiert! Kein Mitarbeiter wird bei seinen Tätigkeiten auch nur im Ansatz an eine “Spionagetätigkeit” denken, darin besteht die Kunst moderner nachrichtendienstlichen Operationen. Die Zielsetzung der Dienste ist es Teil von Strukturen zu werden, nicht die Strukturen zu observieren!
Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass ca. 70% der weltweit 57 zugelassennen Prüfeinrichtungen für Sicherheits Soft- und Hardware, eindeutig Unternehmen der jeweiligen nationalen Dienste sind.
Ja, es gibt auch deutsche “Privatunternehmen”, die im Auftrag der Dienste diese Aufgabe übernehmen. Dieses Unternehmen hat seine Zentrale in München, eine Niederlassung in Austin(Texas) und Niederlassungen in China, Thailand und Schweden.
Fazit:
Es gibt ganz eindeutige und öffentliche Quellen, Versuche diese Fakten zu leugnen sind naiv oder bewusste Manipulation!
Die entscheidende Frage ist doch welche rechtlichen und politischen Konsequenzen lassen sich daraus folgern. Liegen z.B. Vefassungsverstöße der Bundesregierungen vor? Gibt es überhaupt rechtliche Konsequenzen gegen Personen oder Institutionen?
Welche Gesetze, national wie auch international, müssen wie geschaffen bzw. angepasst werden damit es auch zu den Notwendigen Konsequenzen kommen kann. Die Tatsache, dass sich insbesondere die USA allen internationalen Gerichtsbarkeiten verweigern, macht deutlich welche Maßnahmen zuerst einmal politisch der US Administration abverlangt werden müssen. Lesenswert in diesem Zusammenhang:
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
(Der Spiegel 08/19898)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
“Made for war”
(Blogger Partei Schweiz)
http://bloggerpartei.ch/2013/08/20/made-for-war-imperialismus-oder-das-tagliche-geschaft-der-vereinigten-staaten
Der NSA Skandal: Eine Chronologie
(derblauweisse.wordpress.com)
http://wp.me/p1YvQU-1E8

Im „Internet-Law“ Blog Thema:Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen? Kommentar by derblauweisse — 17.11.2013 @ 13:59

 

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Veröffentlicht am 25. November 2013 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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