Demokratie in der Krise!


Wie aber verhält es sich beim Staat im Verhältnis zu seinen Bürgerinnen und Bürgern? Gewiss läßt sich dieses Verhältnis nicht ohne Weiteres mit dem in einer Ehe oder Partnerschaft vergleichen. Jedoch leuchtet ein, dass auch im Verhältnis Staat, respektive Regierung, zu seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen eine wichtige – wenn wir wollen: staatstragende Rolle spielt. Zumal in einer Demokratie, wo die Bürger über freie Wahlen Abgeordnete bestimmen (auf deren Auswahl sie jedoch keinen Einfluss haben, weil die Parteien die Kandidaten aufstellen), die deren Interessen im Parlament stellvertretend wahrnehmen und dementsprechend politisch handeln (sollen). Die für Viele bittere Erfahrung zeigt, dass dies zunehmend immer weniger geschieht. Und zwar unabhängig davon welche Regierungskoalition, in welcher farblichen Zusammensetzung auch immer, jeweils an die Macht kam. Das führt bei immer mehr Menschen zu einer Parteienverdrossenheit. Die m.E. nicht gleichzusetzen ist mit Politikverdrossenheit. Man hört die Menschen dann sagen: Es ist egal wen ich wähle, die machen ja doch was sie wollen. Persönlich mag man anderer Meinung sein, dennoch fällt es einen schwer die enttäuschten Menschen von der Wichtigkeit zu überzeugen wählen zu gehen. Folge: Die Zahl der Nichtwähler nimmt immer mehr zu. Daraus folgt wiederum, dass die jeweils ans Ruder gekommene Regierung in Wirklichkeit gar nicht die Mehrheit des Volkes vertritt. Wollte man das ändern, müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden. Aber das nur am Rande. Als typisches Merkmal einer Demokratie gilt neben freien Wahlen u.a. das Mehrheitsprinzip. Und unter Demokratie ist Volksherrschaft zu verstehen. Herrscht bei uns die Mehrheit des Volkes? Vielmehr herrschen bei uns – dabei an Richard von Weizsäckers Parteienkritik denkend – im Grunde genommen Parteien, die den Staat, haben sie erst einmal die politische Macht errungen, immer öfters als Manövriermasse, ihren Interessen untergeordnet, betrachten und die Wähler und deren Interessen, deren Stimmen sie die Macht erst verdankten, dabei vergessen. Schlimmer noch: Seit Ausbruch der Finanzkrise beschleicht immer mehr Menschen die angesichts von Tatsachen sich immer mehr bestätigte Ahnung, dass der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ noch nie so stimmte wie gegenwärtig. Das empört im Sinne des verstorbenen Stéphane Hessel („Empört euch!“) zunehmend. Ohne Frage: Unsere Demokratie ist im wahrsten Sinne des Worte in der Krise. Und bedroht wie lange nicht.

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Veröffentlicht am 25. November 2013 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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