This land is my land, this land is your land….


Empfänger von „Transferleistungen“ des Staates

Jeder denkt bei dem Begriff doch automatisch an Hartz IV Empfänger oder nicht?

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3496&s=rss

Quelle: Klaus Stuttmann

Ich möchte einmal den Blick auf eine ganz andere Gruppe richten. Eine Gruppe, die nach meinem Verständnis sogar zu den größten Empfängern von „Transferleistungen“ zählt:

Beamte, Pensionäre, Beschäftigte d. öffentlichen Dienstes

Mir geht es dabei nicht um die Verunglimpfung von rechtschaffenden Staatsdienern, nein, mir geht es darum einen kritischen Blick auf Entwicklungen in unserem schönen Land, zu werfen.

„This land is my land, this land is your land…“, ein schönes Lied von H. Bellafonte und deshalb möchte ich mich einfach mal (auf)regen.

2007 lagen die Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener bei 2,1 Milliarden Euro, bis 2050 steigen diese auf 7,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Rund 4,7 Mio. Menschen sind im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden tätig. Davon stehen 1,8 Mio. in einem Beamtenverhältnis, 2,7 Mio. sind Tarifbeschäftigte und 185.700 sind Zeit- oder Berufssoldaten. Stand: 30.06.2010
imageAllein die Personalausgaben des Bundes lagen für das Jahr 2010 bei 28,2 Mrd. € für 749 Tsd. Beschäftigte, die Personalausgaben der Länder und Gemeinden beliefen sich auf insgesamt fast 157 Mrd. €. In der Summe gibt unser Staat also ca. 185 Mrd. € für seine Beschäftigten aus.
Zusätzlich gab es alleine beim Bund zum Stichtag 1. Januar 2011 rund 126 600 Pensionäre und Pensionärinnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik bekannt gab. Diese Zahlen sind komischerweise gar nicht so leicht zu ermitteln, stammen aber sowohl aus Veröffentlichungen des BMI als auch aus Daten des Statischen Bundesamtes. Die von mir verwendeten Daten beziehen sich auf das Jahr 2010.

Die Geschichte
Friedrich Wilhelm I. von Preußen kann man getrost als den „Vater des deutschen Berufsbeamtentums“ bezeichnen. Er war es, der dafür sorgte, dass Beamten typische Verhaltensweisen und Tugenden eingeimpft wurden.
Die Beamten leisten ihren Dienst mit ganzer Hingabe für den „König“, den Staat. Der Staatsdiener, wurde unter Friedrich II. von Preußen eingeführt. Dieser sorgte dafür, dass der „Staatsdiener“ dem Treueverhältnis zum Staat unterstand. Früher war es nicht schwer Beamte auch wieder zu entlassen. Im Preußischen Allgemeinen Recht vom 05.02.1794 wurde erstmals festgehalten, das der Beamtenstatus kein Beruf, sondern viel mehr eine Lebensaufgabe darstellt. Danach, wie könnte es anders sein, wurde 1805 in Bayern mit der Haupt – Landes – Pragmatik, das erste Beamtengesetz erlassen. 1919 wurden dann einheitliche Grundsätze für das Beamtenrecht festgelegt. Den Beamten ist nie so wirklich gelungen sich von der gewohnten monarchischen Bindung zu befreien. Sie sind deshalb in der Demokratie nicht wirklich heimisch geworden. Die für die Beamten bekannte „monarchische Bindung“, führte das Beamtenrechtsänderungsgesetz vom 30. 6. 1933 mit dem streng formalen Urkundsprinzip, wieder ein. Doch statt dem König wurde er nun mit folgendem Wortlaut verpflichtet, „…er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt“. Ab 1934 wurde der Führer zum alleinigen obersten Vorgesetzten aller deutschen Beamten.
Bedingungsloser, blinder Gehorsam wurde damit zu einer Beamtentugend.
1945 begann die „politische Säuberung“ des Beamtenapparates. Mit Fragebogen versuchte man, frühere Nationalsozialistische Zugehörigkeiten herauszufinden und zu prüfen. Beamte deren Schuld festgestellt worden war, sprich die das System Hitlers unterstützt hatten, verloren ihren Beamtenstatus. Diejenigen aber, die man entlasten konnte, an deren Status änderte sich nichts.1949 beschloss das Parlamentarische Recht nach langen Diskussionen eine Wiedereinführung des Beamtentums.
1950 regelte das Bundespersonalgesetz die Weitergeltung des Reichsrechts.1953 wurde das Beamtenrecht durch das Bundesbeamtengesetz weiter entwickelt.

Aufgaben und Funktion
Welche Funktion und Bedeutung das Beamtentum für den Staat hat, dass wird in vielerlei Hinsicht gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund mehr als deutlich. Grundsätzlich ist der Beamte ja eben nicht dem „Volk“ verpflichtet sondern dem Staat. Man kann den öffentlichen Dienst daher immer auch als Vertreter und als Behüter des Staates sehen und bewerten.
Leider wird dabei gerne vergessen, dass gerade das deutsche Beamtentum seine Rolle oft genug auch zum Schaden der Gesellschaft verstanden hat.

„Transferleistungen“, Eindrücke und Perspektiven
Meine Betrachtung richtet sich deshalb gerade unter dem heute allgegenwärtigen „Sparzwängen“ auf den so gerne verwendeten Begriff „Transferleistungen“. Allzu gern und völlig selbstverständlich werden doch gerade die Empfänger von „Transferleistungen“ als Sparpotential zur Haushaltskonsolidierung gesehen. Warum bleibt eigentlich gerade die größte Gruppe der Empfänger von diesen „Transferleistungen“ immer außen vor. Im Gegenteil, diese Gruppe von Staatsdienern erhalten sogar noch zusätzlich erhebliche Einkommensverbesserungen. Laut DIW beträgt das Nettovermögen (incl. Pensionsanwartschaften) der Pensionäre im durchschnitt mehr als 500.000,-€, damit übertreffen sie sogar Selbstständige mit einem mittelgroßen Unternehmen. Die Personalaufwendungen von ca. 185 Mrd. € in 2010 sind für mich Grund genug eine Spardiskussion vor allem für den öffentlichen Dienst zu führen. Wenn ich dann auch noch in unseren Medien mit Formaten wie „Die Ordnungshüter“ konfrontiert werde regt sich in mir ein immer größer werdender Widerstand gegen so manche Entwicklung in unserem so schönen „deutschen Landen“.

Die Pollitik

Quelle: K.Stuttmann

Viele Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst

Ganz gleich, wie man zu den Beamten steht: Sie bleiben uns erhalten. Nicht nur, weil die Bevölkerung ziemlich positiv zu ihnen steht, und zwar überraschenderweise am positivsten in der Gruppe der unter 30-Jährigen. Nicht nur, weil Lehrer etwa in einer ziemlich guten Verhandlungsposition gegenüber den Ländern dastehen. Sondern auch, weil zur Abschaffung des Beamtenstatus, der – gegen den Willen der Westalliierten – im Grundgesetz festgeschrieben wurde, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre.

Und die ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil im gegenwärtigen Bundestag 32 Prozent der insgesamt 622 Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst stammen. Von ihnen sind 114 Beamte und 84 Angestellte. Entgegen einem verbreiteten Vorurteil sinkt allerdings der Anteil der Staatsdiener: 1998 waren es noch 36 Prozent.

Auch das Bonmot von Otto Graf Lambsdorff, der Bundestag sei „mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer“, ist nur bedingt richtig: In der 12. Wahlperiode (1990–1994) waren 123 oder 17,6 Prozent der Abgeordneten Lehrer, im jetzigen Parlament sind es mit 57 nur noch 9,1 Prozent. Möglicherweise wollte Lambsdorff als Jurist mit seiner Äußerung von der Tatsache ablenken, dass der Bundestag tatsächlich voller Juristen ist: Mit 143 Abgeordneten bilden sie die größte einzelne Berufsgruppe im Parlament.

De facto liegt der Anteil der Beamten sogar noch um einiges höher. Da sich unter den 669 Parlamentariern viele Berufspolitiker mit beamtenähnlicher Rechtsstellung befinden, dürfte die parteiübergreifende Fraktion der Staatsdiener annähernd die Fünfzig-Prozent-Marke erreicht haben.

Der hohe Anteil von Staatsdienern im Bundestag wie auch in den Landtagen hat in Deutschland seit der Revolution von 1848 Tradition. Adelbert Hess, ein früherer Mitarbeiter des Bundestages, führt das darauf zurück, daß es seinerzeit keine politisch erprobte Elite gab, wohl aber eine Beamtenschaft mit großen rechtstechnischen Kenntnissen. Dieser Berufsstand mit einer vom Gesetz gestützten Autorität, der zudem partielle Unabhängigkeit genoß, habe als „politische Ersatzelite“ fungiert. Eine Vielzahl der über Nacht entstandenen Parlamentssitze sei daher zwangsläufig mit Beamten besetzt worden. Nicht selten hatten die Staatsdiener sogar eine absolute Mehrheit in den Volksvertretungen.

Daß sich daran seither kaum etwas geändert hat, hängt auch damit zusammen, daß die Beamten nach Ausscheiden aus dem Parlament ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in das frühere Arbeitsverhältnis haben. Deshalb ist zum Beispiel der Anteil der Angehörigen von Lehrberufen unter den 178 neuen Abgeordneten mit etwa zehn Prozent wieder recht hoch.

imageStaatsdiener im Ruhestand verschlingen im Jahr 2030 rund 61 Milliarden Euro

Der Steuerzahlerbund warnt vor einer Kostenexplosion bei Beamtenpensionen. Für pensionierte Staatsdiener müssen wir 2030 rund 61 Milliarden Euro hinblättern. Das wäre mehr als doppelt so viel wie heute. Der Bund der Steuerzahler hat beim Karl-Bräuer-Institut eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse lassen einem normalen Rentner die Haare zu Berge stehen. Seit 1990 haben sich die Pensionen stetig erhöht. Ein Beamter, der seinen Lebensabend genießt, hat dafür rund 74,5 Prozent seiner aktiven Bezüge zur Verfügung. Bei Arbeitnehmern dagegen liegt das Niveau um gut 30 Prozent niedriger. „Ohne Reformen wird sich diese Schere noch weiter öffnen“, mahnt der Steuerzahlerbund. Eine Luxus-Versorgung, die uns teuer zu stehen kommt. Im Jahr 2050 werden die Steuerzahler sogar das 5,5-fache von den heutigen Kosten abdrücken müssen . „Die Pensionen drohen somit in zunehmendem Umfang Mittel zu beanspruchen, die dann nicht mehr für andere wichtige Staatsaufgaben zur Verfügung stehen“, warnen die Wissenschaftler. imageUnterdessen bahnt sich bei Bundestagsabgeordneten eine Diäten-Wende an. Doch nicht Schmalhans, sondern Fettlebe ist angesagt. Nach einer Geheimstudie können unsere Volksvertreter mit einer saftigen Erhöhung ihrer Monatsbezüge rechnen: 5647 Euro mehr! Das enthüllt „Focus“ unter Berufung auf Infos aus der Bundestagsverwaltung. Im Gegenzug müssten die Parlamentarier auf die steuerfreie Kostenpauschale und die Staatspension verzichten. Die Pauschale (derzeit 3647 Euro für Zweitwohnung und Fahrten zum Wahlkreis) würde dann auf die Diäten aufgeschlagen, zuzüglich 2000 Euro für die Altersvorsorge. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wiegelt ab: „Noch ist keine Entscheidung gefallen.“ Steuerzahler-Chef Karl Heinz Däke ist für das Modell, auch wenn es „rein rechnerisch“ eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bedeuten würde. Er sieht darin das kleinere Übel. Auch Bundesvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: „Wem das nicht reicht, der kann sich zusätzlich privat versichern.“

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Veröffentlicht am 16. Dezember 2011 in Deutschland heute Abend, Tagesthemen und mit , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. JS-Medical GmbH & Co.KG

    Wann muss ein Beamter entlassen werden?
    Zitat Markus Kamman Richter am Landgericht Aschaffenburg:
    Wenn er zu einer Freiheitsstrafe über einem Jahr verurteilt wurde. Solange er zu einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr verurteilt wird liegt es im ermessen des Dienstherrn ob das Beamtenverhältnis fortgeführt wird.

  2. Ja so sieht es aus, kein Wunder bei all unseren politischen Vorbildern. Ergänzend könnte man ja auch die Möglichkeiten eines Beamten der „Freistellung“ vom Dienst nennen. Ich persönlich hatte in meiner Schulzeit einen Lehrer, der sich 3 Jahre lang eine Auszeit gegönnt hat um in Sri Lanka ein Hotel zu eröffnen. Nach 3 Jahren war er wieder unser Klassenlehrer und machte fleißig Werbung für sein Hotel…Natürlich war der Schuldienst für ihn danach eine unzumutbare seelische Belastung, die dann zur vorzeitigen Pensionierung führte ( er war ja auch schon 51 Jahre). Heute kann man ihn samt seines sehr schönem Hotel am Strand von Sri Lanka bewundern.

  1. Pingback: Wer wir sind, warum es uns gibt und was uns so besonders macht! Wir Freiberufler | derblauweisse

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